1.2. Vertragsabschluß und Vertragsgegenstand
Angebote der CAD-labor KG sind freibleibend und unverbindlich. Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn die Bestellung oder der Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt wird oder die Leistung durchgeführt wird. Die Schriftform ist selbst dann gewährleistet, wenn die Bestätigung per E-Mail zugegangen ist.
Bei Änderungen des Vertrages bedarf es der Schriftform. ....
1.3. Preise Zahlungsbedingungen
Die Preise der Lieferungen oder Leistungen sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen.
Sind mehrere Angebote vorhanden gilt stets das Aktuelle. Sofern auf dem Angebot keine abweichende Gültigkeitsdauer festgelegt wurde, gilt dieses für 14 Tage ab dem darauffolgenden Tag des Erstellungsdatums. Insofern eine kürzere Gültigkeitsdauer von Nöten ist, wie durch eine bereits feststehende Preiserhöhung des Lieferanten, wird dies im Einzelfall ausdrücklich kommuniziert.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive möglicher Transportkosten.
Zahlungsbedingungen
Fälligkeit: Die Zahlung erfolgt, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
Verzug der Zahlung
Befindet sich der Gläubiger in Verzug, das bedeutet, dass dieser trotz Fälligkeit nicht bezahlt, so ist CAD-labor KG berechtigt, ab dem auf die Fälligkeit folgenden Tag gesetzliche Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Geschäften zwischen Unternehmern bzw. 4 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchergeschäften, zu beanstanden.
Der Anspruch auf Verzugszinsen setzt auch keine vorab ergangene Mahnung voraus.
1.4. Lieferbedingungen
Lieferfristen.
Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Lieferungen werden von CAD-labor KG nach Maßnahme ihrer betrieblichen Möglichkeit so bald wie möglich durchgeführt und an die vom Kunden angeführte Lieferanschrift versendet. Teillieferungen sind zulässig. Das Unternehmen CAD-labor KG haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Umfasst sind hier unter anderem Streiks, Naturkatastrophen, sowie sonstige Ereignisse höherer Gewalt.
Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder Aufgabe der Ware zur Versendung geht die Gefahr des Unterganges, Minderung, Beschädigung oder Verspätung auf den Kunden über.
Auf schriftliches Verlangen und Übernahme der Kosten durch den Kunden wird die Ware für den Transport versichert. Die jeweilige Versicherungsart und -summe hat der Käufer anzugeben.
Beanstandungen
Alle Waren verlassen gut verpackt CAD-labor KG. Der Käufer verpflichtet sich, die Artikel bei ihrer Ankunft gut und gewissenhaft zu prüfen. Alle eventuell auftretenden Transportschäden sind innerhalb von 10 Tagen anzuzeigen. Die Frist der Mängelrüge erlischt nach 10 Tagen. Eine Mängelrüge entbindet nicht vor der fristgemäßen Zahlung des Kaufpreises.
1.6. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von CAD-labor KG.
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1.12. Haftungausschluß
Haftungsbeschränkung
Die Haftung für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungs- beschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Personen- schäden. CAD-labor KG haftet nicht für die durch den Einsatz der erworbenen Software entstandenen Schäden. Ferner wird die Haftung für den Verlust von Daten und Programmen ausgeschlossen.
Haftungsbeschränkung Software
Für sämtliche Softwarefehler haftet der Softwarehersteller, die Haftung von CAD-labor KG als Wiederverkäufer wird für mittelbare oder indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder reinen Vermögensschäden ausgeschlossen. Die vom Benutzer protokollierten Mängel sind von CAD-labor KG an den Hersteller weiterzuleiten.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang stehend mit diesem Vertrag ist Innsbruck, dem Sitz von CAD-labor KG.
Das vollständige AGB Dokument in PDF-Form finden Sie HIER

